Die in diesem Sommer gegründete rechtsradikale „Ungarische Garde“ will am Sonntag 400 bis 600 neue Mitglieder „vereidigen“. Die militärähnliche Zeremonie auf dem Budapester Heldenplatz ist die erste rechtsradikale Kundgebung aus einer ganzen Serie, die um den Jahrestag des Ungarn-Aufstandes von 1956 in Ungarns Hauptstadt geplant ist.
Hochspannung in Budapest: In der heutigen Parlamentssitzung steht die “Lex MOL”, die die Übernahme der MOL durch die OMV verhindern soll, auf der Agenda.
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton besucht am 6. Oktober Budapest. Für seine Rede bei einer als “Business-Dinner” deklarierten Veranstaltung des “Central European Business Center” (CEBC), erhält Clinton ein Honorar von 90 Mio HUF (ca. 360.000 EUR), berichtet einer der Organisatoren der Veranstaltung gegenüber dem Boulevardblatt Blikk.
Schon am 10. Oktober könnte in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft treten, mit dem die Regierung in Budapest eine feindliche Übernahme des Öl- und Gaskonzerns MOL durch den österreichischen Konkurrenten OMV verhindern will. Die regierenden Sozialisten (MSZP) schlugen am Donnerstag im Hauptausschuss des Parlaments vor, die Abstimmung über die sogenannte “Lex MOL” auf den 1. Oktober vorzuziehen.
Zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Budapest bahnt sich ein schwerer Konflikt wegen der Übernahmeschlacht um den ungarischen Ölkonzern MOL an. Die EU-Behörde verfolge die Vorgänge genau, warnte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch in Brüssel. Es gehe darum, ob möglicherweise EU-Recht wie der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verletzt werde.
Die Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei, MKP, hat kürzlich vorgeschlagen, die Parlamente in Bratislava und Budapest sollten eine Versöhnungserklärung verabschieden und so einen Schlussstrich unter die spannungsreiche Geschichte beider Länder ziehen. Der slowakische Historiker Stefan Sutaj, Vorsitzender der slowakisch-ungarischen Historikerkommission, vertritt im Interview mit Józef Szilvássy ein anderes Verständnis von Versöhnung: “Es ist ein Fehler, alles Unrecht kategorisch aufzulisten, für das sich die beiden Länder gegenseitig entschuldigen sollen…
Rund 5.000 rechtsorientierte Ungarn haben am Samstag nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI auf der Budapester Burg gegen die sozial-liberale Regierung demonstriert. Anlass war der bevorstehende Jahrestag der sogenannten Lügenrede des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany.
Ein Jahr nach den Krawallen um die so genannte Lügenrede des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány stehen in Budapest wieder unruhige Tage bevor. Mehrere rechte Gruppen haben Demonstrationen angesagt zur Erinnerung an den 17. September, als die Skandalrede des Premiers bekannt wurde, in der er bekannte, dem Volk im Wahlkampf die Wahrheit vorenthalten zu haben.
Menschen haben am Samstag in Budapest gegen das Sparprogramm der sozial-liberalen Regierung des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany demonstriert. Gleichzeitig gerät Gyurcsany juristisch unter Druck.Die Demonstranten marschierten durch die Stadt zum Parlamentsplatz, der sich ganz füllte, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Aufgerufen hatte zu der Kundgebung der Landesverband der Grossfamilien, dessen Mitglieder sich von den laufenden Sparmassnahmen besonders betroffen fühlen.